{"id":97,"date":"2015-09-16T12:31:46","date_gmt":"2015-09-16T10:31:46","guid":{"rendered":"http:\/\/7tech.at\/?page_id=97"},"modified":"2018-04-16T22:11:28","modified_gmt":"2018-04-16T20:11:28","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/7tech.at\/en\/agb\/","title":{"rendered":"AGBs"},"content":{"rendered":"

<\/p>\n

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/strong><\/span><\/h1>\n

basierend auf den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen der WKO, Fachverband Ingenieurb\u00fcros, Schaumburgergasse 20\/1, 1040 Wien, – Stand 1.1.2015<\/span><\/p>\n

1<\/strong>.) Geltung der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen und Abweichungen <\/strong><\/p>\n

a)\u00a0\u00a0 Die folgenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr alle gegenw\u00e4rtigen und k\u00fcnftigen Vertr\u00e4ge zwischen dem Auftraggeber in seiner Eigenschaft als Unternehmer und dem Ingenieurb\u00fcro.<\/span><\/p>\n

b)\u00a0\u00a0 Abweichungen von diesen Bedingungen und insbesondere auch Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn sie vom Ingenieurb\u00fcro ausdr\u00fccklich und schriftlich anerkannt und best\u00e4tigt werden.<\/span><\/p>\n

2.) Angebote, Nebenabreden <\/strong><\/span><\/p>\n

a)\u00a0\u00a0 Die Angebote des Ingenieurb\u00fcros sind, sofern nichts anderes angegeben ist, freibleibend und zwar hinsichtlich aller angegebenen Daten einschlie\u00dflich des Honorars.<\/span><\/p>\n

b)\u00a0\u00a0 Enth\u00e4lt eine Auftragsbest\u00e4tigung des Ingenieurb\u00fcros \u00c4nderungen gegen\u00fcber dem Auftrag, so gelten diese als vom Auftraggeber genehmigt, sofern dieser nicht unverz\u00fcglich schriftlich widerspricht.<\/span><\/p>\n

c)\u00a0\u00a0 Vereinbarungen bed\u00fcrfen grunds\u00e4tzlich der Schriftform.<\/span><\/p>\n

3.) Auftragserteilung <\/strong><\/span><\/p>\n

a)\u00a0\u00a0 Art und Umfang der vereinbarten Leistung ergeben sich aus Vertrag, Vollmacht und diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen.<\/span><\/p>\n

b)\u00a0\u00a0 \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen des Auftrags bed\u00fcrfen der schriftlichen Best\u00e4tigung durch das Ingenieurb\u00fcro um Gegenstand des vorliegenden Vertragsverh\u00e4ltnisses zu werden.<\/span><\/p>\n

c)\u00a0\u00a0 Das Ingenieurb\u00fcro verpflichtet sich zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen Durchf\u00fchrung des ihm erteilten Auftrags nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik und den Grunds\u00e4tzen der Wirtschaftlichkeit.<\/span><\/p>\n

d)\u00a0\u00a0 Das Ingenieurb\u00fcro kann zur Vertragserf\u00fcllung andere entsprechend Befugte heranziehen und diesen im Namen und f\u00fcr Rechnung des Auftraggebers Auftr\u00e4ge erteilen. Das Ingenieurb\u00fcro ist jedoch verpflichtet, den Auftraggeber von dieser Absicht schriftlich zu verst\u00e4ndigen und dem Auftraggeber die M\u00f6glichkeit einzur\u00e4umen, dieser Auftragserteilung an einen Dritten binnen 10 Tagen zu widersprechen.<\/span><\/p>\n

e)\u00a0\u00a0 Das Ingenieurb\u00fcro kann auch zur Vertragserf\u00fcllung andere entsprechend Befugte als Subplaner heranziehen und diesen im Namen und f\u00fcr Rechnung des Ingenieurb\u00fcros Auftr\u00e4ge erteilen. Das Ingenieurb\u00fcro ist jedoch verpflichtet den Auftraggeber schriftlich zu verst\u00e4ndigen, wenn es beabsichtigt, Auftr\u00e4ge durch einen Subplaner durchf\u00fchren zu lassen, und dem Auftraggeber die M\u00f6glichkeit einzur\u00e4umen, dieser Auftragserteilung an den Subplaner binnen einer Woche zu widersprechen; in diesem Fall hat das Ingenieurb\u00fcro den Auftrag selbst durchzuf\u00fchren.<\/span><\/p>\n

4.) Gew\u00e4hrleistung und Schadenersatz <\/strong><\/span><\/p>\n

a)\u00a0\u00a0 Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche k\u00f6nnen nur nach M\u00e4ngelr\u00fcgen erhoben werden, die ausschlie\u00dflich durch eingeschriebenen Brief binnen 14 Tage ab \u00dcbergabe der Leistung oder Teilleistung zu erfolgen hat.<\/span><\/p>\n

b)\u00a0\u00a0 Anspr\u00fcche auf Wandlung und Preisminderung sind ausgeschlossen. Anspr\u00fcche auf Verbesserung bzw. Nachtrag des Fehlenden sind vom Ingenieurb\u00fcro innerhalb angemessener Frist, die im allgemeinen ein Drittel der f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Leistung vereinbarten Frist betragen soll, zu erf\u00fcllen. Ein Anspruch auf Versp\u00e4tungsschaden kann innerhalb dieser Frist nicht geltend gemacht werden.<\/span><\/p>\n

c)\u00a0\u00a0 Das Ingenieurb\u00fcro hat seine Leistungen mit der von ihm als Fachmann zu erwartenden Sorgfalt (\u00a71299 ABGB) zu erbringen.<\/span><\/p>\n

d)\u00a0\u00a0 Hat das Ingenieurb\u00fcro in Verletzung seiner vertraglichen Pflichten dem Auftraggeber schuldhaft einen Schaden zugef\u00fcgt, ist dessen Haftung f\u00fcr den Ersatz des dadurch verursachten Schadens – wenn im Einzelfall nicht anders geregelt – bei leichter Fahrl\u00e4ssigkeit wie folgt begrenzt:<\/span><\/p>\n

1) bei R\u00fccktritt und bei Personensch\u00e4den ohne Begrenzung,<\/span><\/p>\n

2) in allen anderen F\u00e4llen mit folgenden Begrenzungen:
\n–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 bei einer Auftragssumme bis 250.000,00 Euro: h\u00f6chstens 12.500,00 Euro;
\n–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 bei einer Auftragssumme \u00fcber 250.000,00 Euro: 5% der Auftragssumme, jedoch h\u00f6chstens 750.000,00 Euro.<\/span><\/p>\n

3) Die Haftung bei Folgesch\u00e4den und entgangenen Gewinn ist auch bei grober Fahrl\u00e4ssigkeit ausgeschlossen, sofern im Einzelfall nichts anderes geregelt ist.<\/span><\/p>\n

5.) R\u00fccktritt vom Vertrag <\/strong><\/span><\/p>\n

a)\u00a0\u00a0 Ein R\u00fccktritt vom Vertrag ist nur aus wichtigem Grund zul\u00e4ssig.<\/span><\/p>\n

b)\u00a0\u00a0 Bei Verzug des Ingenieurb\u00fcros mit einer Leistung ist ein R\u00fccktritt des Auftraggebers erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist m\u00f6glich; die Nachfrist ist mit eingeschriebenem Brief zu setzen.<\/span><\/p>\n

c)\u00a0\u00a0 Bei Verzug des Auftraggebers bei einer Teilleistung oder einer vereinbarten Mitwirkungst\u00e4tigkeit, der die Durchf\u00fchrung des Auftrages durch das Ingenieurb\u00fcro unm\u00f6glich macht oder erheblich behindert, ist das Ingenieurb\u00fcro zum Vertragsr\u00fccktritt berechtigt.<\/span><\/p>\n

d)\u00a0\u00a0 Ist das Ingenieurb\u00fcro zum Vertragsr\u00fccktritt berechtigt, so beh\u00e4lt dieses den Anspruch auf das gesamte vereinbarte Honorar, ebenso bei unberechtigtem R\u00fccktritt des Auftraggebers. Weiters findet \u00a71168 ABGB Anwendung; bei berechtigtem R\u00fccktritt des Auftraggebers sind von diesem die vom Ingenieurb\u00fcro erbrachten Leistungen zu honorieren.<\/span><\/p>\n

6.) Honorar, Leistungsumfang <\/strong><\/span><\/p>\n

a)\u00a0\u00a0 S\u00e4mtliche Honorare sind mangels abweichender Angaben in EURO erstellt.<\/span><\/p>\n

b)\u00a0\u00a0 In den angegebenen Honorarbetr\u00e4gen ist die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) nicht enthalten, diese ist gesondert vom Auftraggeber zu bezahlen.<\/span><\/p>\n

c)\u00a0\u00a0 Die Kompensation mit allf\u00e4lligen Gegenforderungen, aus welchem Grunde auch immer, ist unzul\u00e4ssig.<\/span><\/p>\n

d)\u00a0\u00a0 Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind die vom Fachverband Ingenieurb\u00fcros herausgegebenen Unverbindlichen Kalkulationsempfehlungen Vertragsinhalt.<\/span><\/p>\n

e)\u00a0\u00a0 Sofern nicht ausdr\u00fccklich Gegenteiliges vereinbart ist, hat die Zahlung ohne Abz\u00fcge binnen 30 Tagen ab Rechnungslegung auf das vom Ingenieurb\u00fcro genannte Konto einer Bank mit inl\u00e4ndischer Niederlassung zu erfolgen. Im Fall des Zahlungsverzuges sind Zinsen in H\u00f6he von 9,2 % per anno \u00fcber dem Basiszinssatz der EZB zuz\u00fcglich Mahnspesen zu entrichten.<\/span><\/p>\n

7.) Erf\u00fcllungsort <\/strong><\/span><\/p>\n

Erf\u00fcllungsort f\u00fcr alle B\u00fcroleistungen ist der Sitz des Ingenieurb\u00fcros.<\/span><\/p>\n

8.) Geheimhaltung <\/strong><\/span><\/p>\n

a)\u00a0\u00a0 Das Ingenieurb\u00fcro ist zur Geheimhaltung aller vom Auftraggeber erteilten Informationen verpflichtet.<\/span><\/p>\n

b)\u00a0\u00a0 Das Ingenieurb\u00fcro ist auch zur Geheimhaltung seiner Planungst\u00e4tigkeit verpflichtet, wenn und solange der Auftraggeber an dieser Geheimhaltung ein berechtigtes Interesse hat. Nach Durchf\u00fchrung des Auftrages ist das Ingenieurb\u00fcro berechtigt, das vertragsgegenst\u00e4ndliche Werk g\u00e4nzlich oder teilweise zu Werbezwecken zu ver\u00f6ffentlichen, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist.<\/span><\/p>\n

9.) Schutz der Pl\u00e4ne <\/strong><\/span><\/p>\n

a)\u00a0\u00a0 Das Ingenieurb\u00fcro beh\u00e4lt sich alle Rechte und Nutzungen an den von ihm erstellten Unterlagen (insbesondere Pl\u00e4ne, Prospekte, technische Unterlagen) vor.<\/span><\/p>\n

b)\u00a0\u00a0 Jede Nutzung (insbesondere Bearbeitung, Ausf\u00fchrung, Vervielf\u00e4ltigung, Verbreitung, \u00f6ffentliche Vorf\u00fchrung, Zurverf\u00fcgungstellung) der Unterlagen oder Teilen davon ist nur mit ausdr\u00fccklicher Zustimmung des Ingenieurb\u00fcros zul\u00e4ssig. S\u00e4mtliche Unterlagen d\u00fcrfen daher nur f\u00fcr die bei Auftragserteilung oder durch eine nachfolgende Vereinbarung ausdr\u00fccklich festgelegten Zwecke verwendet werden.<\/span><\/p>\n

c)\u00a0\u00a0 Das Ingenieurb\u00fcro ist berechtigt, der Auftraggeber verpflichtet, bei Ver\u00f6ffentlichungen und Bekanntmachungen \u00fcber das Projekt den Namen (Firma, Gesch\u00e4ftsbezeichnung) des Ingenieurb\u00fcros anzugeben.<\/span><\/p>\n

d)\u00a0\u00a0 Im Falle des Zuwiderhandelns gegen diese Bestimmungen zum Schutz der Unterlagen hat das Ingenieurb\u00fcro Anspruch auf eine P\u00f6nale in H\u00f6he des doppelten angemessenen Entgelts der unautorisierten Nutzung, wobei die Geltendmachung eines dar\u00fcber hinausgehenden Schadenersatzanspruches vorbehalten bleibt. Diese P\u00f6nale unterliegt nicht dem richterlichen M\u00e4\u00dfigungsrecht. Die Beweislast, dass der Auftraggeber nicht die Unterlagen des Ingenieurb\u00fcros genutzt hat, obliegt dem Auftraggeber.<\/span><\/p>\n

10.) Rechtswahl, Gerichtsstand <\/strong><\/span><\/p>\n

a)\u00a0\u00a0 F\u00fcr Vertr\u00e4ge zwischen Auftraggeber und Ingenieurb\u00fcro kommt ausschlie\u00dflich \u00f6sterreichisches Recht zur Anwendung.<\/span><\/p>\n

b)\u00a0\u00a0 F\u00fcr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird die Zust\u00e4ndigkeit des sachlich zust\u00e4ndigen Gerichts am Sitz des Ingenieurb\u00fcros vereinbart.<\/span><\/p>\n

11.) Erg\u00e4nzung <\/strong><\/span><\/p>\n

a)\u00a0\u00a0 Soweit gesetzlich zul\u00e4ssig sind jegliche Haftungs- und Schadenersatzanspr\u00fcche f\u00fcr den \u00f6rtlichen Geltungsbereit USA und Kanada ausgeschlossen<\/span><\/p>\n

b)\u00a0\u00a0 Soweit gesetzlich zul\u00e4ssig enden jegliche Haftungs- und Schadenersatzanspr\u00fcche sp\u00e4testen 2 Jahre nach Leistungserbringung<\/span><\/p>\n

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